Recht

Das Parlament will mit dem Covid-19-Gesetz per Notrecht beschlossene Finanzhilfen für diverse Branchen auf eine gesetzliche Basis stellen. In verschiedenen Details sind sich die Räte noch nicht einig, beispielsweise beim Erwerbsersatz für Selbstständige.

Der Bundesrat rechnet mit mehreren tausend Missbrauchsfällen im Zusammenhang mit Kurzarbeit in der Corona-Krise. Er will die Kontrollen laufend ausbauen.

Eltern schwerkranker Kinder können voraussichtlich ab 1. Juli 2021 bis zu 14 Wochen Betreuungsurlaub nehmen. Der Bundesrat will die entsprechende Regelung im Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft setzen.

Der Bundesrat setzt sich für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ein. Dieser soll im Fall einer Annahme der Vorlage am 27. September bereits Anfang 2021 in Kraft gesetzt werden, wie Gesundheitsminister Alain Berset am Montag vor den Bundeshausmedien sagte.

Die britische Gewerkschaft ACDU gab bekannt, dass sie den Plattformbetreiber Uber an seinem Europasitz in Amsterdam wegen Verstössen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagt habe. Grund ist Intransparenz bei der Sammlung von Mitarbeiterdaten.

Die Marke «Webinar» ist seit 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Neuerdings kursieren Gerüchte, dass eine Verwendung dieses Begriffs, der Online-Seminare bezeichnet, juristisch abgemahnt würde – bestätigt haben sich diese Meldungen zwar nicht, dennoch ist Vorsicht geboten.