Das Bundesamt für Zivildienst (Zivi) muss einem Vater Urlaubstage an dessen Einsatz anrechnen, die er vergangenen Frühling aufgrund der Corona-bedingten Schulschliessungen für die Betreuung seiner Tochter bezog. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Bundesgericht hat in einem Urteil Grundsätze für die Ermittlung des Anspruchs auf Erwerbsausfall für Selbständige aufgrund der Covid-19-Verordnung festgehalten. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau muss nun im Fall einer medizinischen Masseurin über die Bücher.
Mit der Eheschliessung finden auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Partner zueinander. In welcher Form dies geschieht, ist im ZGB festgehalten und kann durch einen Ehevertrag geregelt werden.
Häufige Kurzabsenzen oder plötzlich auftretende psychische Erkrankungen nach Erhalt unliebsamer Nachrichten sind häufig Zerreissproben für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden.
Ein Taxi-Unternehmen aus dem Kanton Aargau hätte seine Angestellten 2020 besser nicht arbeiten lassen sollen und so einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für diese geschaffen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Nun muss die Firma Entschädigungen zurückzahlen.
Die Insel-Gruppe führt ein neues Kadervergütungsmodell ein. Sie zahlt ab 2022 nur noch Fixlöhne.
Kosten für eine Fremdplatzierung des Kindes eines IV-Bezügers müssen durch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden, nicht jedoch die Kosten für die Kinderkrippe. Dies hält das Bundesgericht in einem Leitentscheid fest.
Ein Luzerner Arzt, der Coronamassnahmen missachtet haben soll, darf in seiner Praxis wieder Patientinnen und Patienten behandeln. Der Kanton Luzern hat ein vorsorgliches Berufsverbot aufgehoben.
Die zweite Instanz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hat sich am 16. Juni 2021 mit dem Gesetz zur Schweizer Witwerrente befasst. Die kleine Kammer stellte im Oktober 2020 einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention fest. Die Schweiz beantragte deshalb die Behandlung durch die grosse Kammer.
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