Die Genfer Stimmberechtigten nahmen die Initiative der Grünliberalen «für einen Elternurlaub jetzt» mit 57.9% Ja- zu 42.1% Nein-Stimmen an. Die Stimmbeteiligung betrug 40.1%.
Der Initiativtext sieht vor, dass der 16-wöchige kantonale Mutterschaftsurlaub durch acht Wochen zugunsten des anderen Elternteils verlängert wird, einschliesslich des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, der seit 2021 schweizweit gilt.
Von diesen acht zusätzlichen Wochen sollen sechs obligatorisch an den anderen Elternteil gehen, der keine Mutterschaftsversicherung bezieht. Zwei Wochen würden nach Wunsch der Eltern aufgeteilt. Diese Elternversicherung soll zu gleichen Teilen durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, die schätzungsweise von 0.15 auf 0.2% steigen dürften.
Genf übernimmt Vorreiterrolle
Die Linke war gegen die Initiative, da in ihren Augen nun die Gefahr besteht, dass Frauen im Namen der Flexibilität zwei Wochen Mutterschaftsurlaub verlieren könnten. Die Väter bekommen theoretisch neu mindestens sechs statt zwei Wochen. Die Linke setzt sich für einen ehrgeizigeren Elternurlaub von mindestens 18 Wochen für beide Elternteile ein.
Die Bürgerlichen mit Ausnahme der SVP waren für die Initiative und sahen in ihr einen Fortschritt in der Familienpolitik. Laut der FDP werden die Unternehmen damit über ein flexibles, nicht obligatorisches Instrument verfügen, das ihnen einen Vorteil bei der Einstellung der besten Mitarbeiter verschaffen wird.
Der Staatsrat unterstützte diesen Elternurlaub trotz der möglichen Rechtsunsicherheiten, die er schaffen könnte. Er wird sich nun daran machen, die Verfassungsänderung zu konkretisieren. Im Kanton Bern wurde am Sonntag eine SP-Initiative für eine zusätzliche Elternzeit von 24 Wochen deutlich abgelehnt, womit Genf in der Schweiz Vorreiter in Sachen Elternurlaub wird.
Keine 32-Stunden-Woche
Die Gewerkschaftsinitiative «1000 Arbeitsplätze» stiess bei den Stimmberechtigten im Kanton Genf auf klare Ablehnung. Sie wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 65% verworfen. Gemäss der Initiative hätten öffentliche Körperschaften jährlich 1000 Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich schaffen sollen, sobald die Arbeitslosigkeit 5% überstiegen hätte. Ausserdem sollte der Staat Arbeitgeber ermuntern, bis 2030 die 32-Stunden-Woche einzuführen. (sda)
