Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» will das Rentenniveau erhöhen. Die Urheber reichten vor einem Monat 137550 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein, teilweise - gestützt auf die Covid-Verordnung - ohne Stimmrechtsbescheinigung. Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen.
Als nächstes muss nun der Bundesrat zur Initiative Stellung beziehen. Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer weiteren Auszahlung der Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat, so wie auf den 13. Monatslohn. Das würde gemäss den Initianten einer Erhöhung der AHV-Renten um 8.33% entsprechen und vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen begünstigen.
Parallel zur Initiative bereitet sich der SGB auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform vor. Diese Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Sie sieht unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren vor. (sda)
Die zuständige Nationalratskommission fordert den Bundesrat auf, die Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate zu verlängern. In der Bundesverwaltung laufen offenbar entsprechende Vorarbeiten.
Das Aargauer Kantonsparlament will den Staatsangestellten und Lehrpersonen ein Rentenniveau von 60% des letzten Lohns vor der Pensionierung sichern. Das hat der Grosse Rat beschlossen. Der Regierungsrat erwartet Mehrkosten von 16.5 Mio. Franken pro Jahr.
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