Personalnotstand in der Pflege: Kanton Bern soll Bericht prüfen

Donnerstag, 10. März 2022
Der Regierungsrat des Kantons Bern soll einen Bericht zum Thema Pflegenotstand prüfen und Massnahmen ableiten. Der Grosse Rat hat einem entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP in der abgeschwächten Form eines Postulats zugestimmt.

Grossrätin Meret Schindler hatte gefordert, der Bericht solle den aktuellen Personalbestand in der Pflege und den künftigen Bedarf aufzeigen. Dann soll der Kanton Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Der Kanton tue schon einiges, räumte Schindler ein, «doch das reicht nicht aus».

Bürgerliche wollen Massnahmen und keine «Papiertiger»

Andreas Michel (SVP) betonte, es gebe schon zahlreiche Berichte und solides Datenmaterial. Ausserdem sei fraglich, ob ein solcher Bericht neue Ansätze bringen würde. Ähnlich klang es auch aus anderen bürgerlichen Parteien. Es wäre besser, die Energie in die Umsetzung von Massnahmen zu setzen statt neue Papiertiger zu kreieren, sagte Melanie Gasser namens der GLP.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) konstatierte einen «inflationären Aktivismus» rund um das Thema Pflegenotstand. Der Kanton arbeite hart an guten Lösungen. Solche Lösungen bestünden aber nicht in weiteren «Papierbeigen».

Kanton muss prüfen, ob er einen Bericht machen will

Verschiedene Fraktionen hatten Schindler signalisiert, sie würden die Forderungen in der absoluten Form einer Motion nicht unterstützen, sondern nur in unverbindlicher Form als Postulat. Schindler zeigte sich schliesslich bereit, ihre Motion in ein Postulat zu wandeln. Das heisst, der Kanton ist nicht verpflichtet, einen Bericht zu machen, er muss lediglich prüfen, ob er das tun will. (sda)

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