Sowohl Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider als auch der oberste kantonale Gesundheitsdirektor, Lukas Engelberger, machten deutlich, dass die Dämpfung der steigenden Gesundheitskosten und die Senkung der Prämienlast der Bevölkerung oberste Priorität hätten. Die laufenden Reformprojekte im Gesundheitswesen würden ihre Wirkung entfalten, zeigte sich Engelberger überzeugt.
Weitere Massnahmen müssten jedoch folgen, sagten die Verantwortlichen von Bund und Kantonen unisono. Es brauche eine koordiniertere Versorgung im Gesundheitswesen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Studien belegten, dass in allen Bereichen durch effizientere Abläufe bis zu 20% der Kosten eingespart werden könnten.
«Eine reine Schmerztherapie»
Die Volksinitiative «Maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)» dagegen bekämpfe nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten, sagte Baume-Schneider. In den Worten Engelbergers handelt es sich bei der Initiative um «eine reine Schmerztherapie». Das Volksbegehren ist aus Sicht des Bundesrats auch deshalb abzulehnen, weil die Prämienverbilligungen künftig zu zwei Dritteln und nicht wie heute zur Hälfte vom Bund übernommen werden müssten.
Die Initiative könne sogar kontraproduktiv sein, weil auch die individuellen Sparanreize der Prämienzahlenden «betäubt werden», so Engelberger. Die Initiative verletze zudem die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, weil letztere nicht mehr selber bestimmen könnten, wie hoch die Prämienverbilligungen auf ihrem Gebiet betragen. Das heutige System funktioniere gut.
Steuererhöhungen wohl unvermeidlich
Bund und Kantone bevorzugen stattdessen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser koppelt die Höhe der von einem Kanton zu entrichtenden Prämienverbilligungen an dessen Gesundheitskosten. «Es wird mehr Geld als heute für Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen», sagte Baume-Schneider. Die Initiative hätte dagegen Mehrkosten in Milliardenhöhe zur Folge. «Kürzungen in anderen Bereichen wären nötig», so Baume-Schneider. Falls sich das Parlament nicht einigen könne, seien Steuererhöhungen wohl unvermeidlich. Solche würden wiederum grosse Teile der Bevölkerung treffen.
Zu starre Kostenbremse
Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» lehnen Bund und Kantone ebenfalls ab. Engelberger sprach von einem «Placebo», Baume-Schneider kritisierte den Mechanismus hinter der Initiative als «zu starr». Die Kostenbremse berücksichtige Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht.
Auch hier soll statt eines neuen Verfassungsartikels ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz greifen. Dieses sieht vor, dass der Bundesrat alle vier Jahre festlegen muss, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) maximal steigen dürfen. Steigen die Kosten unbegründet stärker an als vereinbart, müssen Bundesrat und Kantone Massnahmen prüfen. (sda)
