Kein Berufsvorsorge-Obligatorium für Selbstständige

Freitag, 24. Juni 2022
Der Bundesrat lehnt eine obligatorische Berufsvorsorge für Selbstständige ab. Der entscheidende Faktor sei, dass selbstständig Erwerbende im Erwerbsleben ein ausreichendes Einkommen für eine angemessene Berufsvorsorge erzielten.

Da selbstständig Erwerbende nicht der Versicherungspflicht unterstehen, laufen sie ein erhöhtes Risiko, dass sie ohne ausreichende Vorsorge im Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Aufgrund des Kostenanstiegs in diesem Bereich hatte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats den Bundesrat mit einem Bericht beauftragt.

Dieser Bericht kommt zum Schluss, dass eine obligatorische Versicherung der selbstständig Erwerbenden schwierig umzusetzen wäre. Die Beitragspflicht und -höhe sei vom massgeblichen AHV-Einkommen abhängig, das erst bei der Steuerveranlagung definitiv feststeht. Das ist manchmal erst nach Jahren der Fall.

Obligatorium zu kompliziert und zu teuer

Die Vorsorge für selbstständig Erwerbende könnte zwar verbessert werden, aber ein Versicherungsobligatorium für die 2. Säule wäre für eine Mehrheit zu teuer und nicht auf die Bedürfnisse zugeschnitten. Stattdessen müssten selbständig Erwerbende verstärkt über Versicherungsmöglichkeiten informiert werden oder es bräuchte ein breiteres Angebot für die berufliche Vorsorge, damit sie sich einer beliebigen Vorsorgeeinrichtung anschliessen könnten, wenn es die reglementarischen Bestimmungen vorsehen.

Eine Frage des Einkommens

Eine zweite Studie im Auftrag des Bunds, die die Steuerdaten des Kantons Bern von 2002 bis 2012 auswertete, kommt zum Schluss, dass in erster Linie das Einkommen über die Vorsorgesituation entscheidet. Die ehemals Selbstständigerwerbenden in den höheren Einkommensklassen seien fünf Jahre nach Erreichen des Referenzalters finanziell bessergestellt als ehemals Arbeitnehmende. In den tieferen Einkommensklassen hingegen präsentiere sich die Situation umgekehrt. (sda/gg)

Mitteilung des Bundesrats
Studie der Vorsorgesituation anhand von Steuerdaten

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